Koalitionsvertrag: Ampel steht auf Aufrüstung der EU
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den europapolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP:
„Friedenspolitisch haben sich unsere Befürchtungen vor dem Ampel-Koalitionsvertrag leider bestätigt: von der Bewaffnung von Drohnen bis hin zur Beibehaltung der nuklearen Teilhabe sind alle pro-militärischen Positionen enthalten.“
„Auch die Passagen zur Außen- und Militärpolitik der Europäischen Union haben es in sich: besonders umstritten ist die auch im Koalitionsvertrag erneut erhobene Forderung, die ‚Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – die GASP – durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen zu wollen. Dadurch würden Macht und Einfluss der großen EU-Länder deutlich anwachsen. Vor allem was Beschlüsse zu EU- Militärmission und Sanktionen betrifft, ist das Einstimmigkeitsprinzip Deutschland und Frankreich ein Dorn im Auge. Auch aufgrund einer de facto französisch- deutschen Sperrminorität können sich insbesondere kleine und mittlere Mitgliedsstaaten kaum für ein solches Vorhaben erwärmen.“
„Ferner wolle man die Arbeiten am ‚Strategischen Kompass‘ weiter ‚konstruktiv mitgestalten‘. Dabei handelt es sich um ein sicherheitspolitisches Dokument, das unter anderem die Aufstellung einer 5000 Soldat:innen umfassenden schnellen Eingreiftruppe vorsieht. Für künftige EU-Militäreinsätze will der Koalitionsvertrag außerdem ‚gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier‘ schaffen. Es geht also nicht darum, weniger oder – besser noch – keine -Militäreinsätze durchzuführen, vielmehr will die Ampel ‚besser‘ und ‚effizienter‘ in EU-Kriege ziehen können.“
„Ein minimaler, positiver Aspekt im Koalitionsvertrag ist die Forderung, dass bei der Zwischenevaluierung des EU-Verteidigungsfonds ‚das EP Mitsprache- und Kontrollrechte‘ erhalten soll. Nichtsdestotrotz bleibt dieser Verteidigungsfonds politisch falsch und juristisch aus unserer Sicht illegal.“
„Aus friedenspolitischer Sicht sage ich: die Ampel-Koalition gibt Vollgas beim geopolitischen Machtpoker mit Aufrüstung und Konfrontation und bremst bei notwendigen Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnen und Soziales.“
