Türkei: Keinen Schritt zurück in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des Europäischen Parlaments zur Türkei, Özlem Demirel (DIE LINKE):
Inzwischen ist es amtlich, Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl mit rund 52% gewonnen. Auch, wenn er angeschlagener ist als je zuvor, und das Land gespaltener ist denn je, deutete er gestern in seiner Ansprache an, an seinem repressiven und aggressiven Kurs gegenüber Andersdenkenden nichts zu ändern. Im Gegenteil: Er würde Selahattin Demirtaş niemals freilassen, sagte er, und seine Anhänger grölten zudem „Todesstrafe, Todesstrafe“. Demirtaş, Kemal Kılıçdaroğlu und andere erklärten gestern zurecht, dass dies noch nicht das Ende des Kampfes für Demokratie in der Türkei ist. Auch von hier aus müssen wir in den nächsten Monaten genauer auf die Entwicklungen in der Türkei schauen, wachsam sein gegenüber den Deals der hiesigen Regierungen und der EU mit dem Erdoğan-Regime und unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei verstärken!