Münchner Sicherheitskonferenz: Waffenstillstand – worauf wartet ihr noch?

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz sowie den lauter werdenden Forderungen nach einer Aufnahme von Verhandlungen im Ukraine-Krieg:

„Die ukrainische Offensive ist gescheitert, die neue Devise der NATO lautet „Halten heißt Gewinnen“. Trotzdem hält die Ukraine an dem völlig unrealistischen Ziel fest, sämtliche Territorien zurückerobern zu wollen. Wer dies in Frage stellt, wie zuletzt der Armeechef Walery Saluschni, wird gefeuert. Und trotzdem wird der ukrainische Präsident Selenski zur Fortsetzung dieses Kurses mit den westlichen Waffenlieferungen auch noch geradezu ermuntert – an vorderster Front dabei: Deutschland. So ist eine Fortsetzung des Abnutzungskrieges mit seinen unzähligen Opfern vorprogrammiert!“

„Dies ist umso tragischer, weil Russland, wie unter anderem die New York Times Ende letzten Jahres berichtete, auf verschiedenen Kanälen signalisiert hat, zur Aufnahme von Verhandlungen bereit zu sein, während dies in der Ukraine weiter sogar per Gesetz verboten ist. Ein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass sich nicht nur in den USA, sondern zum Beispiel auch in Deutschland die Stimmen mehren, die langsam einsehen, in welche Sackgasse die immer weitere Eskalation des Krieges geführt hat. Dazu gehört auch Christoph Heusgen, der einflussreiche Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende beginnt. Bisher fiel Heusgen als ziemlicher Scharfmacher auf, nun schlägt er aber ganz andere Töne an. Man müsse eine Verhandlungslösung anstreben, es dürfe ‚nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten‘, lässt sich Heusgen zitieren.“ 

„Die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wäre ein guter Ort, um einen solchen Kurswechsel zu einzuleiten. Sie ist in jedem Fall der richtige Ort, um auf den stattfindenden Gegenprotesten lautstark eine politische Lösung zu fordern. Es ist höchste Zeit – worauf wartet ihr noch?“

Fotoquelle: Harald Dettenborn, CC BY 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons