Die Riviera-Pläne der EU

Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu dem heute vorgestellten Vorschlag einer Rückführungsregulierung der EU-Kommission:

„Der neue Vorschlag der EU-Kommission trägt ganz klar die Handschrift rechter und rechtsextremer Kräfte. Inspiriert von Melonis Deal mit Albanien will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ermöglichen, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie niemals waren.
Während sich die Vertreter*innen der EU selbstgerecht über Trumps Riviera-Pläne echauffierten, planen sie jetzt selbst Menschen frei auf der Landkarte zu verschieben.

Sie behauptet dabei zwar, dass die Grundrechte der Asylsuchenden gewahrt werden, aber die Kommission schiebt die Verantwortung für die Abkommen in die Mitgliedstaaten und damit auch die Frage, wer das wie überprüft. Oder wie es für die Menschen dort weitergehen soll. Das Ziel ist klar: Es geht darum, das „Europäische Haus aufzuräumen“, wie Kommissar Brunner es ausgedrückt hat. Das heißt auch: Was außerhalb des eigenen Hauses geschieht ist nebensächlich.

Die EU-Kommission will außerdem die Abschiebung von Menschen ermöglichen, die eine Sicherheitsgefahr darstellen. Ohne aber auch hier zu definieren, wie diese festgestellt werden kann. Das öffnet Schlupflöcher im Asylrecht, die heute kaum abzusehen sind.

Mit diesem populistischen Vorschlag steht die Kommission in völligem Einklang mit der im Sondierungspapier von Union und SPD vereinbarten Massenabschiebeprojekt – das sie ebenfalls „Rückführungsoffensive“ nennen. Genau deshalb ist die Debatte um eine Brandmauer auch verkürzt. Wenn die Inhalte von rechts außen vollständig übernommen werden, dann ist es irgendwann egal, wer dafür stimmt. Ob in der EU oder in Deutschland.“