Militärausgaben: Trauriger Rekord

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den heute vorgelegten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Militärausgaben:

„Auch der heute veröffentlichte SIPRI-Bericht macht deutlich: Die verkündete Zeitenwende und ‚Ära der Aufrüstung‘ wie Frau von der Leyen die beschleunigte Militarisierung der EU nannte, sind der pure Wahnsinn. Die Rüstungsmilliarden gehen auf Kosten von Mensch und Natur. Und machen die Welt immer unsicherer. Der SIPRI-Bericht sollte eine Mahnung dafür sein, Diplomatie und den Einsatz für Abrüstung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Die heute vorgelegten SIPRI-Zahlen sind alarmierend: Zum zehnten Mal infolge stiegen die weltweiten Militärausgaben, nun auf einen Rekordwert von 2.718 Mrd. Dollar im Jahr 2024. Maßgeblich sind hierfür die Anstiege der europäischen Militärausgaben: Sie beliefen sich laut SIPRI im Jahr 2024 auf 544 Mrd. Dollar, wobei Deutschland für sich den vierten Platz unter den Top-Aufrüstern auf der SIPRI-Rangliste verbuchen kann.

Doch damit soll das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein, denn die europäischen Militärausgaben sollen in den kommenden Jahren noch deutlich weiter steigen. Dies soll vor allem über das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März präsentierte ‚ReArm Europe‘-Programm erfolgen: Über einen SAFE genannten Mechanismus will die EU in den kommenden Jahren 150 Mrd. Euro mobilisieren und die teilweise Aussetzung der Schuldenregeln soll noch einmal bis zu 650 Mrd. Euro bringen. Außerdem sollen Teile der Kohäsionsfonds ebenso wie Kredite der Europäischen Investmentbank und privates Kapital für die Aufrüstung ’nutzbar‘ gemacht werden – zusammen gut und gerne über 1.000 Mrd. Euro, die die Europäische Union zusätzlich zu den bisherigen Steigerungen in den kommenden Jahren aufbringen will.

Auf die von SIPRI ausgewiesenen 544 Mrd. Dollar soll also noch einmal kräftig draufgesattelt werden – und das, obwohl des Institut die Militärausgaben Russlands für 2024 ’nur‘ auf 149 Mrd. Dollar beziffert. Da bleibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Ausgabenspirale ist völlig außer Rand und Band!“