Wettlauf nach rechts

Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Vorstoß beim Konzept „sicherer Drittstaaten“:

„Die unionsgeführte Bundesregierung rechtfertigt ihre europarechtswidrigen Zurückweisungen an den nationalen Grenzen mit einer Untätigkeit der EU. Und die Kommission unter von der Leyen zieht mit einer weiteren ihrer unmenschlichen ‚Innovationen‘ nach: Schutzsuchende sollen jetzt in Länder geschickt werden können, in denen sie niemals waren und zu denen sie keinen Bezug haben. Und sogar dann, wenn noch eine Berufung im Asylverfahren läuft. Das hat enorme humanitäre, aber auch finanzielle Kosten – wie die Vorläuferversuche von Großbritannien und Dänemark zeigen. Es scheint beiden Institutionen nur noch um ein Wettlaufen zu gehen, wer am schnellsten am rechten Rand ankommt. Die Kommission hat heute zum Endspurt angesetzt.“