Kanonen statt Butter – die falsche Politik der EU

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Revision des Europäischen Sozialfonds, ESF+:

„Der soziale Kahlschlag wird mit der heutigen Abstimmung einmal mehr amtlich! Im Eilverfahren ohne wirkliche Dringlichkeit hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wieder einmal mehr die demokratische Mitwirkung des Parlaments und damit auch die der EU-Bürger:innen beschnitten, um nun auch den wohl wichtigsten Fond zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten der Kriegstüchtigkeit unterzuordnen. Wer in diesen Zeiten auch nur daran denkt, Gelder, die die soziale Ungleichheit beseitigen sollen anzutasten, hat wohl das wahre Mitgefühl für die unzähligen Menschen, die diese Unterstützung brauchen verloren. Wir als Linke sind entsetzt darüber, dass die Kriegstüchtigkeit als Priorität in einem Fond nun benannt wird, der eigentlich dafür da ist, Armut und Leid zu bekämpfen. Es ist die Öffnung der Box der Pandora, Gelder, die explizit für soziale Zwecke eingesetzt werden sollen, für die Rüstungsindustrie zu benutzten. Wir werden weiter die Stimme gegen diese Politik erheben und ganz konkret die wertvolle Arbeit der Einrichtungen und Institutionen unterstützen, die vor Ort, in den Kommunen den bedürftigen Menschen helfen- mit Butter, statt Kanonen!“

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