Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Entscheidung: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts kennen die Christdemokraten in Brüssel offenbar nicht: Heute haben sie gemeinsam mit den drei rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der vergangenen Legislatur zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen, zur digitalen europäischen Gesetzgebung und zum Green Deal rückabzuwickeln. Spätestens jetzt sollten sich Grüne und Sozialdemokraten unserer Forderung nach dem Rücktritt der zweiten von der Leyen-Kommission anschließen.“
Martin Schirdewan: „Es war nicht das erste Mal, dass Konservative mit den Rechten stimmten – doch dieses Mal geschah es bewusst, um Kommissionspräsidentin von der Leyen zu schwächen. Dass Kanzler Merz nicht eingriff, zeigt, dass er perspektivisch kein Problem damit hat, politisch gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.“
Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament erklärt: „Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.“
Mit der heutigen Entscheidung zeigt sich: Die Brandmauer der CDU ist gefallen – und Europa steht vor einer neuen politischen Realität, in der rechte Mehrheiten Gesetze bestimmen. So verbleibt Die Linke als einzig klare Opposition die klar gegen die rechte Mehrheit und für soziale, ökologische Verantwortung stimmt, während Sozialdemokrat:innen und Grünen sich im parlamentarischen Tauziehen von der EVP vorführen lassen.
Bildquelle: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0
