EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität

Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE):

„Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren ersten Asyl- und Migrationsbericht und zugleich einen nichtöffentlichen Vorschlag für einen sogenannten Solidaritätspool vorgelegt. Sie verkauft das als Erfolg. Tatsächlich aber offenbart der Bericht den wahren Geist der herrschenden europäischen Politik: Abschottung statt Menschenrechte, Abwehrpolitik statt Menschenwürde.

Die Kommission feiert den Rückgang der Grenzübertritte um 35 % als Erfolg ihrer Politik und verweist auf die ‚Zusammenarbeit mit Partnerländern‘. Verschwiegen wird dabei, dass es sich auch um Zusammenarbeit mit Regimen wie Tunesien, Libyen oder die Türkei handelt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Von einer Erfolgsgeschichte kann keine Rede sein, wenn sie auf Abschottung und Menschenrechtsverletzungen beruht.

Und auch der bisher geheime Vorschlag des sogenannten Solidaritätspools hat mit echter Solidarität nichts zu tun. Denn egal worauf sich der Rat da letztendlich verständigen wird, der Kerngedanke bleibt: Menschen werden zu Statistiken, die es im Sinne besserer Migrationsabwehr zu verwalten gilt. Statt Schutz zu bieten, sollen sie schneller abgeschoben oder zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden. Mit der Finanzhilfe für Mitgliedstaaten ‚unter Druck‘ kann auch für weitere Grenzüberwachung in der EU und für Abschiebungen benutzt werden. Gebunden ist alles an die Einhaltung der Dublin-Regeln, wodurch Italien und Griechenland und mehr noch die Menschen, die dort Schutz suchen, noch stärker unter Druck gesetzt werden.

Dabei hieße echte Solidarität, Schutzsuchende aufzunehmen, faire Verfahren zu garantieren, Integration zu fördern und vor allem auch Fluchtursachen zu bekämpfen..

Stattdessen fließt wieder Geld in Überwachung und Abschreckung. Denn die Kommission kündigt auch weitere 250 Millionen Euro für Drohnen und Abwehr-Systeme an. Das verstetigt den falschen Kurs der EU, Geld in den Rachen der Rüstungsindustrie zu schmeißen und Militarisierung auch der Außengrenzen immer weiter voranzutreiben. Während also für Menschlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte der politische Wille fehlt, gibt es umso mehr Bereitschaft erneut Gelder für Grenztechnologie auszugeben.“