Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament

Martin Günther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und des Umweltausschusses (ENVI): „Die bestehende Richtlinie verpflichtet Unternehmen nicht nur zur Verabschiedung von Klimawandelplänen, sondern auch zu deren Umsetzung. Damit entstehen erstmals rechtliche Verpflichtungen auf Unternehmensebene, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren und die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erfüllen.“

„Dies ist ein äußerst wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Unternehmensemissionen und weltweit eines der ersten Beispiele für eine solche Verpflichtung für Unternehmen, ihre Emissionen zu reduzieren. Die Kommission und die Rechte im Parlament haben diesen Teil der Richtlinie jedoch ausgehöhlt. Was bleibt, ist nur noch eine reine Formalität. Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen.“

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament fügt an: „Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.
Es ist absolut zynisch, sich über den Tod von Scheiderinnen in Bangladesch beim Einsturz des Rana-Plaza Gebäudes zu echauffieren oder Kinderarbeit in Afrika zu kritisieren und andererseits EU-weite Rechte von Gewerkschaften einzuschränken und die Einklagbarkeit von Menschenrechten mit der heutigen Abstimmung faktisch zu verunmöglichen.

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