Hands off Rojava!
Zu den jüngsten Eskalationen in Nordostsyrien und den Angriffen auf die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Obwohl erst in der vergangenen Woche syrische Regierungstruppen kurdische Bezirke bei Aleppo und westlich des Euphrats militärisch belagerten, Kurdinnen und Kurden ermordeten und vertrieben, besuchte zeitgleich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den syrischen Machthaber Al-Scharaa und sagte ihm für das kommende Jahr 620 Millionen Euro zu. Und just gestern wollte ihn Bundeskanzler Merz empfangen. Doch Al-Scharaa sagte kurzfristig ab, um einen Vertrag mit dem Kurdenführer Mazlum Abdi zu unterzeichnen. Wie es scheint, sind diese Verhandlungen jedoch gescheitert. Mit Rückendeckung der Türkei und Saudi-Arabiens umzingeln Regierungstruppen die letzten verbliebenen Bezirke der Selbstverwaltungsregion in Nordostsyrien und schnüren den Kessel immer weiter zu. Laut verschiedenen Meldungen wurden zudem IS-Gefangene freigelassen, die sich nun den Kämpfen gegen die Kurden anschließen. Es droht ein umfassendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung.
Hintergrund der aktuellen Eskalation ist nichts anderes als die Nichtanerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien/Rojava sowie die Missachtung der kollektiven Rechte der Kurden und anderer Minderheiten. Das laute Schweigen der internationalen Öffentlichkeit verdeutlicht einmal mehr, dass das rigorose und kompromisslose Vorgehen der Al-Scharaa-Regierung akzeptiert wird und man sich bereits mit ihr arrangiert hat. Auch die USA unterbinden als Schutzmacht der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) diese Angriffe auf die Kurden nicht. Stattdessen haben sie sich in den vergangenen Wochen intensiv bemüht, einen Ausgleich zwischen Israels Ministerpräsident Netanjahu und dem syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa zu vermitteln – offenbar mit Erfolg. Während Al-Scharaa längst die Besetzung und de-facto-Annexion der Golanhöhen durch Israel akzeptiert und weitere Konzessionen gemacht hat, verweigert er den Kurden, die seit Jahrzehnten in Nordostsyrien verwurzelt sind, selbst die Selbstverwaltung sowie elementare kollektive Rechte.
Die Weltöffentlichkeit muss ihr Schweigen zu den drohenden Massakern und Vertreibungen der Kurden brechen, sehr deutliche Worte finden und schnell handeln. Es dürfen keine Gelder an die Al-Scharaa-Regierung fließen, solange diese die Rechte und die kollektive Sicherheit von Kurden, Alawiten, Drusen und anderen Bevölkerungsgruppen nicht anerkennt und gewährleistet. Syrien war, ist und bleibt ein Vielvölkerstaat. Dies muss anerkannt werden, und die Rechte aller müssen geschützt werden. Die Kurden standen und stehen für die Einheit Syriens auf der Grundlage von Selbstverwaltung. Sie fordern zu Recht gleiche Rechte sowie die Anerkennung der kurdischen, kollektiven Identität, Sprache und Kultur in Selbstbestimmung. Sie haben den heroischen Kampf gegen die IS-Dschihadisten geführt und sind nun, da viele IS-Kämpfer aus den Gefängnissen freigekommen sind, erneut von noch brutalerer Gewalt bedroht.“
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