Konservative paktieren mit der extremen Rechten, um Grundrechte abzuschaffen – Pressemitteilung

Straßburg, 10.02.2026

Zur heutigen Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts kommentiert Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:

„Mit den heutigen Abstimmungen im EU-Parlament zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittstaaten wird das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Diese Politik ist Ausdruck eines Zeitalters der Monster: Abschreckung statt Menschenrechte. Dem stellen wir uns weiterhin entgegen und kämpfen für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen und in der hart erkämpfte Menschenrechte geschützt bleiben.

Das Europaparlament hat heute beschlossen, dass Asylsuchende in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz ausgesetzt und Asylanträge werden zum Teil nicht mehr inhaltlich geprüft, sondern direkt als unzulässig abgelehnt. Als „sichere Herkunftsstaaten“ sollen unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien gelten. Die Beitrittskandidaten zur EU sollen automatisch als sicher eingestuft werden, was auch die Türkei zu einem „sicheren“ Land macht und Asylanträge aus der Türkei noch aussichtsloser werden lässt.

Dieser Beschluss kam zustande, weil Manfred Weber von der EVP auch auf die Stimmen der rechtsextremen Fraktionen setze. Ohne die Zustimmung der extrem Rechten hätte die Beschlussvorlage keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Fraktion The Left hat die Vorlage als einzige Fraktion geschlossen abgelehnt und sogar einen Ablehnungsbeschluss eingebracht. Aus den Reihen der Sozialdemokraten stimmten einige Abgeordnete ebenfalls dem Antrag zu und setzen somit bewusst Grundrechte außer Kraft.“