Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden
Zur heutigen Abstimmung über die Rückkehrverordnung erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
„Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA. Ein weiterer Sargnagel zur Beerdigung elementarer Grundrechte und des Asylrechts wird eingeschlagen. Das ist Abschreckung um jeden Preis und ein offener Angriff auf grundlegende Menschenrechte.
Was das Ganze endgültig unerträglich macht, ist die bewusste Zusammenarbeit von Konservativen mit der extremen Rechten. Wer ständig von einer Brandmauer spricht, darf sie nicht gleichzeitig einreißen. Manfred Weber trägt dafür politische Verantwortung und kann sich nicht länger wegducken. Es muss personelle Konsequenzen geben. Wenn die CDU/CSU und die EVP glaubwürdig sein wollen, müssen sie jede Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechten Kräften konsequent beenden. Alles andere ist Heuchelei. Und wir als Linke werden nicht zulassen, dass dieser Kurs ohne massiven Widerstand durchgedrückt wird.
Wir fechten diese Abstimmung in aller Deutlichkeit an. Menschen auf der Flucht brauchen Schutz, keine Deals auf ihrem Rücken. Das Recht auf Asyl ist eine Konsequenz aus den Verbrechen des Zweiten Weltkrieg. Wer es heute aushöhlt, stellt diese historische Verantwortung infrage. Wir werden nicht aufhören, für universelle Menschenrechte zu kämpfen und uns diesem politischen Dammbruch entgegenzustellen.“
