Grundrechte müssen vor Europol und Frontex geschützt werden!
Zum kürzlich veröffentlichten investigativen Bericht von CORRECTIV über rechtswidrige Datenverarbeitung durch Europol und Frontex und ihre Auswirkungen auf die bevorstehenden Reformen ihrer Mandate erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:
„Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen. Die Europäische Kommission muss endlich offenlegen, welche Konsequenzen gezogen wurden, wer Verantwortung trägt und wie künftig verhindert werden soll, dass sich innerhalb europäischer Behörden rechtsfreie Datenstrukturen entwickeln.
Eine Ausweitung der Mandate von Europol und Frontex darf es nicht geben, solange massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung bestehen. Bevor neue Befugnisse beschlossen oder die Zusammenarbeit weiter vertieft wird, braucht es eine vollständige, transparente Aufarbeitung der bisherigen Verstöße, wirksame unabhängige Kontrolle und klare Garantien für den Schutz von Grundrechten und Datenschutz.“
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