Europa muss endlich den Frieden, nicht den Krieg vorbereiten
In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.
Allgemein
Schutz für Kriegsdienstverweigerer ist praktische Friedenspolitik
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Europa allen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus der Ukraine auch weiterhin bedingungslosen Schutz gewährt. Es ist die Pflicht Europas alle, die sich diesem Krieg entziehen wollen, zu unterstützten und aufzunehmen – vor allem angesichts der geltenden Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.
Kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen im Libanon!
Das Ziel der fortgesetzten israelischen Angriffe auf den Libanon ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist klar erkennbar: Der Südlibanon soll dauerhaft besetzt werden, zunächst in Form einer sog. ‚Pufferzone‘. Die völkerrechtlich unzulässigen Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sollen ein menschenleeres Aktionsgebiet schaffen, in dem systematisch Häuser, zivile Infrastruktur und landwirtschaftliche Kulturen zerstört werden. Dafür werden tausende Libanes:innen getötet und erneut Millionen vertrieben.
Europa braucht keine Aufrüstung, sondern konsequente Friedenspolitik
Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.
Grundrechte müssen vor Europol und Frontex geschützt werden!
Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen.
Beschuss auf Sea-Watch 5 sofort stoppen, sicherer Hafen für Schutzsuchende!
Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, ist ein skandalöser Angriff auf zivile Seenotrettung und auf die Menschenrechte. Wer auf Helferinnen und Helfer schießt, die Menschen aus Seenot retten, handelt kriminell. Die EU-Kommission darf dazu nicht schweigen.