Europapolitik

„Es ist nicht der erste Bericht einer internationalen Organisation, der zur Festlegung kommt, dass die Zustände in Libyen und den Internierungslagern nicht zufällig sind, sondern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems. Schon Amnesty International hat 2021 in ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert, dass die EU Mitschuld hat.“

Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:   „Kein einziger Satz zu den...