Friedenspolitik

Ukraine: Diplomatie statt Waffenlieferungen

In der Ukraine werden Gewerkschaftsrechte beschnitten und Oppositionsparteien verboten. Trotzdem sagt der Westen, es ginge bei der Unterstützung der Ukraine um die Verteidigung von Demokratie. Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hinterfragt die Haltung der...

Diplomatie statt neuer Eiserner Vorhang

Die NATO und auch die EU unter der Führung von Frau von der Leyen haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, die UN in ihrer Autorität zu schwächen. Doch klar ist: Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kann nur über die UN führen

EU-Haushalt: Ein wahres Fest für Wettbewerb und Kriegswirtschaft

Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst.