Aktuelles

Stellungnahme zum Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge

Der „Future of Europe“- Konferenz – aus dem dieser Bericht folgt – wird m.E. instrumentalisiert, um u.a. eine Militärunion aufzubauen, die sich stärker als bisher aufmachen wird, wirtschaftlichen und geopolitische Interessen, wenn nötig mit militärischer Gewalt durch zu setzen.  Es geht darum, die EU im Konkurrenzkampf großer Mächte zu einem „Big Player“ zu machen.

„Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kandidierte auf dem Europaparteitag ihrer Partei erneut für die anstehenden Europawahlen. Sie wurde auf Platz 3 gewählt und betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, für soziale Gerechtigkeit und Frieden...