Aktuelles

„Tun Sie endlich was für Soziales statt für Rüstung und Krieg“

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert die EU-Verantwortlichen dafür, dass sie den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen befeuern anstatt diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu starten. Währenddessen steigt die soziale Not in der Bevölkerung, kritisiert Demirel. Statt das Geld für Aufrüstung und Krieg auszugeben, sei es jetzt Zeit für einen sozialen Kurswechsel in der EU.

UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU

„Es ist nicht der erste Bericht einer internationalen Organisation, der zur Festlegung kommt, dass die Zustände in Libyen und den Internierungslagern nicht zufällig sind, sondern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems. Schon Amnesty International hat 2021 in ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert, dass die EU Mitschuld hat.“

Über zwei Milliarden Euro für Munition – Frieden nicht gewollt

Am Donnerstag wird ein weiterer Baustein für die EU- Militärunion zementiert. Das Leid der Menschen in der Ukraine und die Verunsicherung sowie das Mitgefühl der Bevölkerung in der Europäischen Union wird schamlos ausgenutzt, um die EU-Militärunion weiter zu institutionalisieren und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Erdbeben-Geberkonferenz überfällig: Hilfe für Menschen sichern – nicht für Regime

„Die heute stattfindende Geberkonferenz ist überfällig. Die Menschen in der Türkei und in Syrien sind auch sechs Wochen nach dem verheerenden Erdbeben immer noch auf elementare Hilfen angewiesen. Millionen von Menschen sind obdachlos und ihrer materiellen Grundlagen beraubt. Ich kann nur hoffen, dass auf der Geberkonferenz dem Ausmaß der Katastrophe entsprechende Mittel mobilisiert werden können.“