Europapolitik
Die Institutionen der Europäischen Union (EU) stecken in einer tiefen Krise. Es heißt, die EU stehe für Demokratie, doch man paktiert mit Despoten, um Geflüchtete fernzuhalten. Sie stehe für Frieden heißt es, doch es wird massiv aufgerüstet und die Militarisierung vorangetrieben. Die EU stehe für Aufklärung und Humanismus heißt es, aber durch die Festung Europa ist das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Selbst für die Seenotrettung reicht die Menschlichkeit derer nicht aus, die regieren.
Auch in der Union werden die Lebensumstände von immer mehr Menschen immer prekärer. Von Athen bis Zwickau bewirkt die gnadenlose Austeritätspolitik die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und trifft dabei vorrangig die Ärmsten.
Für die deutsche Regierung ist diese EU schon lange ein Instrument, um anderen Ländern ihre Kürzungspolitik aufzuzwingen und eigene Interessen durchzusetzen.
Umso wichtiger ist es, mit einer starken LINKEN in Deutschland deutlich zu machen, dass wir für eine andere Politik stehen und dass es sich lohnt, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.
Wir streiten für sozialen Fortschritt, armutsfeste Mindestlöhne und einen sozial-ökologischen Wandel. Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik ebenso, wie ein Stopp von Rüstungsexporten. Der grenzenlosen Freiheit der Konzerne, stellen wir die Interessen der armen und abhängig Beschäftigten Menschen entgegen. Wir stehen gleichermaßen gegen die autoritären Rechten wie gegen die neoliberale Politik. Wir kämpfen für soziale Grundrechte und politische Menschenrechte. Wir fordern Investitionen in eine soziale Infrastruktur.
Friedenspolitik
Milliardenbeträge gibt die EU für Rüstung aus, immer stärker werden die Bestrebungen innerhalb der EU, Konflikte auch militärisch zu lösen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden und sorgt für Profite der Rüstungsindustrie. Daher kämpfe ich gegen diese Militarisierung an.
Arbeit und Soziales
Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des EU-Parlaments kämpfe ich für armutsfeste Löhne in ganz Europa – und dagegen, dass die Beschäftigten aus den einzelnen Ländern gegeneinander ausgespielt werden können.
Menschenrechte
Die Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten, die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge und politische Verfolgung müssen bekämpft werden. Dafür stehe ich ein.
Türkei
Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zur Türkei unterstütze ich die demokratischen Kräfte in der Türkei und setze mich dafür ein, dass die dortigen Repressionen durch die AKP-Regierung ein Ende finden.
