Volle Solidarität mit den Protesten im Iran

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den aktuellen Geschehnissen und der martialischen Staatsgewalt gegen die Proteste im Iran:

„Wer meint, mit einer Sittenpolizei dauerhaft Frauen unterdrücken zu können, der sieht jetzt, welche Kraft diese Unterdrückten Frauen und Männer aller Altersstufen vereint haben, während sie gegen das reaktionäre Regime aufbegehren. Die protestierende Bevölkerung verurteilt direkt das Mullah-Regime als eine Diktatur und fordert offen und mutig seinen Sturz. Inzwischen organisieren sich Menschen auch in verschiedenen Betrieben und Stadtteilen in Räten und in verschiedenen Sektoren streiken Arbeiter*innen in Solidarität mit den Protestierenden. Dies hat meine uneingeschränkte Unterstützung.“

Özlem Demirel weiter:

„Auch martialische Staatsgewalt kann die Wut und Entschlossenheit des iranischen Volkes offenkundig nicht zum Schweigen bringen und das obwohl inzwischen über 200 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch sie umgekommen sind. Im Unterschied zu vergangenen Protesten im Iran stehen nun nämlich im ganzen Land die Menschen auf und gehen auf die Straße. Keine Region, keine Provinz ist außen vor und die Proteste umfassen fast alle gesellschaftlichen Schichten. Im Iran passiert gerade etwas Historisches.“

„Und während im Iran derartige historische Ereignisse stattfinden“, ergänzt Özlem Demirel, „bleibt die Reaktion der EU mehr als enttäuschend. Dass nun lediglich die iranische Sittenpolizei sanktioniert werden soll, steht in keinem Verhältnis zu dem Mut und dem Einsatz der iranischen Bevölkerung. Die Menschen aus dem Iran haben über diverse Kanäle der Weltöffentlichkeit deutlich gemacht, dass eine zeitnahe, internationale Reaktion und internationaler Druck nicht nur Menschenleben retten können, sondern dem totalitären Regime im Iran auch Einhalt gebieten würden. Es ist offensichtlich, dass die übliche Repression des Regimes die Menschen nicht länger davon abhält, auf die Straße zu gehen. Es besteht nun die Gefahr, dass das Regime den Staatsterror weiter erhöhen wird, wenn die internationale Solidarität nicht breit, klar und entschieden ist.“

Demirel abschließend:

„Wir rufen daher die EU auf, sich jetzt als ersten Schritt – und nunmehr konsequent und eindringlich – dafür einzusetzen, dass alle wichtigen internationalen Gremien, allen voran die UN, den Staatsterror im Iran umgehend verurteilen. Zusätzlich soll sie die Forderung von Amnesty International an den UN-Menschenrechtsrat unterstützen, einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss klar sein, dass die Weltöffentlichkeit hier angemessen und konsequent reagiert.“