Frontex braucht keine neuen Befugnisse

Zum gestern veröffentlichten Jahresbericht des Frontex-Beratungsforums für Grundrechte erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament:

„Dass das Frontex-Beratungsforum nun massive Grundrechtsrisiken benennt, kommt wenig überraschend.

Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Transparenz, Datenschutz und die Rechte von Schutzsuchenden konsequent gewahrt werden.

Auch die geplanten Befragungen von Migran:tinnen nach ihrer Ankunft an den Außengrenzen sind mit rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar und inakzeptabel. Eine Reform von Frontex darf nicht auf mehr Macht für die Agentur hinauslaufen. Stattdessen ist es längst überfällig, dass demokratische Kontrolle und Menschenrechte ins Zentrum gestellt werden.“

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