Mitglied im Europäischen Parlament
Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren...
von Hannes Draeger · Published 11. November 2025 · Last modified 12. November 2025
Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.
Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung heute beinahe abgestimmt worden wäre, ist nichts anderes als die komplette Entkernung jeglicher Menschenrecht- und Arbeitsstandards entlang der Lieferkette.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das heutige Treffen zwischen Friedrich...
Wenn Deutschland tatsächlich bei der Sitzung des EU-Rates am Dienstag nicht zustimmt oder diese verschoben wird, wäre das ein erster wichtiger Erfolg für alle, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung stellen. Doch für eine echte Entwarnung ist es noch zu früh.
igentlich müsste selbstverständlich sein, dass Arbeiter:innen von Werkschließungen, Umstrukturierungen an ihrem Arbeitsplatz oder Massenentlassungen nicht aus der Presse erfahren und dass Unternehmen geltendes Recht auf Konsultation und Mitbestimmung von Gewerkschaften nicht unterwandern.
Jeder Schritt, der eine Chance eröffnet, den von Israel verübten Genozid an den Menschen in Gaza zu beenden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch klar ist, dass dieses Angebot von Trump und Netanjahu kein nachhaltiger Friedensplan ist, sondern das bisher angestrebte Ziel der vollständigen Vereinnahmung Gazas vollenden soll
von Hannes Draeger · Published 28. September 2025 · Last modified 30. September 2025
Zur Gaza-Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September 2025 erklärt die Europaabgeordnete Özlem Demirel, eine der Oraganisator:innen der Demonstration: Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ und die anschließende Kundgebung „All Eyes on Gaza“, an der...
Özlem Demirel ruft zur Großdemo „Zusammen für Gaza“ auf: Am 27. September soll in Berlin ein unüberhörbares Signal gegen den Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft mit der Netanjahu-Regierung gesetzt werden. Im Interview...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
5. Dez. 2024
