Mitglied im Europäischen Parlament
Die EU treibt mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem den systematischen Ausschluss Schutzsuchender und die Aushöhlung von Menschenrechten voran. Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel in der jungen Welt.
Der Krieg der USA und Israel gegen den Iran hat schon jetzt unfassbar viele Todesopfer gefordert und heizt die globalen Spannungen immer weiter an. Unter anderem die Ölkrise, die zu einem Preisschock geführt hat,...
Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA.
Rede von Özlem Alev Demirel auf dem Ostermarsch in Hamburg am 06. April
Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen ‚Übernahme‘ Kubas stehen für eine weitere Eskalation der US-Außenpolitik. Nach der Intervention in Venezuela richtet sich der Druck nun verstärkt gegen Kuba.Die Europäische Union sollte angesichts dieser Lage humanitäre Unterstützung leisten und zugleich eine klare Position gegenüber weiteren Eskalationen der US-Politik einnehmen.
Dass es den USA und Israel dabei nicht um die Menschen im Iran geht, liegt auf der Hand. Sie erklärten bereits, dass es sich um einen langen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels handeln werde. Doch mit Bomben und Krieg bringt man keine Demokratie, sondern Leid, Tod und Zerstörung.
Brüssel, 13.02.2026 Zur Eröffnungsrede von Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament: „Die Rede von Friedrich Merz zielte vor allem...
Das heute beschlossene 90-Milliarden-Euro-Paket wird als Unterstützung für die Ukraine dargestellt. Doch tatsächlich handelt es sich überwiegend um ein europäisches Aufrüstungsprogramm. 60 Milliarden Euro, also zwei Drittel der Mittel, sind für militärische Unterstützung und Waffenkäufe, vorranging aus der EU vorgesehen und lediglich 30 Milliarden für makrofinanzielle Hilfen.
Das ist keine zivile Aufbauhilfe, sondern eine massive Militarisierung auf Kredit.
Was hier als Reform verkauft wird, ist die gezielte Demontage des Asylrechts in der Europäischen Union. Die EU verabschiedet sich endgültig von individueller Prüfung und wirksamem Rechtsschutz und damit von einem zentralen Grundrecht.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024