Hannes Draeger

Wettlauf nach rechts

Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Vorstoß beim Konzept „sicherer Drittstaaten“: „Die unionsgeführte Bundesregierung rechtfertigt ihre europarechtswidrigen Zurückweisungen an den nationalen Grenzen mit einer Untätigkeit der EU. Und...

EU-Sanktionen gegen Russland: Bärendienst am Frieden!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den neuen EU-Sanktionen gegen Russland:  „Mit der nunmehr 17. Sanktionsrunde gegen Russland soll das Land zu Zugeständnissen in den Verhandlungen...

Militärausgaben: Trauriger Rekord

Auch der heute veröffentlichte SIPRI-Bericht macht deutlich: Die verkündete Zeitenwende und ‚Ära der Aufrüstung‘ wie Frau von der Leyen die beschleunigte Militarisierung der EU nannte, sind der pure Wahnsinn. Die Rüstungsmilliarden gehen auf Kosten von Mensch und Natur. Und machen die Welt immer unsicherer. Der SIPRI-Bericht sollte eine Mahnung dafür sein, Diplomatie und den Einsatz für Abrüstung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.