Die Technik bleibt auch anlassbezogen gefährlich. Bundesregierung muss sich klar gegen Chatkontrolle stellen.
Wenn Deutschland tatsächlich bei der Sitzung des EU-Rates am Dienstag nicht zustimmt oder diese verschoben wird, wäre das ein erster wichtiger Erfolg für alle, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung stellen. Doch für eine echte Entwarnung ist es noch zu früh.