Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Europapolitik

Arbeit & Soziales / Europapolitik / Menschenrechte

Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament

Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.

Europapolitik / Menschenrechte

Digitalisierte Abschottungspolitik

Das EES soll anhand biometrischer Daten automatisch erfassen, welche Angehörige von Drittstaaten in die EU ein- und ausreisen und für drei Jahre auf Vorrat speichern. Alle Nicht-EU-Bürger:innen  werden damit pauschal zu Verdachtsfällen erklärt. Die Strafverfolgungs-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden innerhalb der EU haben schnellen und nahtlosen Zugang zu den gespeicherten Daten, um diese mit weiteren Datenbanken abzugleichen. Es wird eine automatische Liste von Personen erstellt, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben. Das System ist damit Teil der europäischen Abschottungspolitik.