Irrweg zur Aufrüstung Europas
Eine hochmilitarisierte Europäische Union wird nur weiter Öl ins Feuer vieler Konflikte gießen, während die Zeche für diesen Aufrüstungsplan die breite Bevölkerung bezahlen muss.
Europapolitik
Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen: Wofür eigentlich?
Die Politik von Ursula von der Leyen hat weder den Frieden gefestigt noch den Wohlstand in Europa gestärkt. Doch unter ihrer Führung ging von der EU bislang keine einzige diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Schlimmer noch: Von der Leyen rügte andere, die sich für Diplomatie einsetzen.
End the race to the bottom and protect the EU Minimum Wage Directive
Today, the Advocate General of the European Court of Justice (ECJ) issued an opinion advocating for the annulment of the EU Minimum Wage Directive, adopted in 2022.
The EU Minimum Wage Directive extends beyond minimum wage, addressing the requirement for member states to develop action plans to promote collective bargaining and to take measures to prevent anti-union activities.
This opinion is a dangerous step towards dismantling key protections for workers across Europe. It aligns with the European Commission’s competitiveness agenda, which cares more about profit over people.
Warum gibt es keinen Schuldenschnitt für die Ukraine?
Die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel will im EU-Ausschuss für Verteidigung wissen, warum die EU der Ukraine keinen Schuldenschnitt anbietet. Soll die Ukraine damit in westlicher Abhängigkeit gehalten werden? Außerdem werden Fragen nach der Rolle...
Keine EU-Gelder für Militärprojekte!
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel befragt die EU-Kommission nach der Finanzierung von Rüstungsprojekten und ob diese mit der EU-Verfassung überhaupt in Einklang zu bringen ist.
EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke
Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.
