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Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.
Mit dem Sieg von Trump ist die nächste Eskalationsstufe mit Blick auf den Nahen Osten jetzt bereits gezündet. Er unterstützt offen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und hat bereits in seiner ersten Amtszeit durch die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem gezeigt, wohin seine Reise geht. Er hat keine Skrupel und möchte auch nicht den Schein wahren.
Beim Ukraine-Krieg erhoffen sich manche von Trump einen schnelleren Friedensschluss, doch größere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens sind auch hier kaum zu erwarten.
Insgesamt wird Trump mit seiner offenen ‚America First‘-Politik ausschließlich und ohne Rücksicht auf Verluste die Hegemonialansprüche der USA über alles stellen – mit weitreichenden Folgen für Internationale Kooperation, Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte.
In wenigen Tagen beginnt der Parteitag der Linken in Halle. Damit sich die Partei erneuern kann, braucht es in zentralen Fragen strategische Klärung. Ein Gruppe um die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler und die beiden ehemaligen...
Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind verletzt. Auch im Libanon droht eine humanitäre Katastrophe: Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und auch im Westjordanland eskaliert die Lage.
Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der israelische Verteidigungsminister ankündigte, dass Israel eine ‚neue Phase des Krieges‘ beginnt und den Fokus auf den Norden legt, war es abzusehen, dass diesen Worten Taten folgen würden.
Redebeitrag von Özlem Demirel (Die Linke) am 17. September 2024 im Europaparlament zur Lage im Nahen Osten: »Was noch eine Ankündigung für das Westjordanland ist, ist bereits brutale Politik und Realität der israelischen Armee...
25. Apr 2024
10. Jan 2024