Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Friedenspolitik

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EU-Haushalt: Ein wahres Fest für Wettbewerb und Kriegswirtschaft

Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst.

Friedenspolitik

Der neue Irrsinn hat eine Zahl

Das 5 %-Ziel für Militärausgaben wird in Brüssel wie in Berlin inzwischen ernsthaft vorbereitet und rückt damit in greifbare Nähe.
Dafür klopfen sich heute die alten Herren Trump und Rutte öffentlich auf die Schulter und werden beklatscht von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas aus den Reihen der EU.
Ironisch könnte man sagen: Man spürt förmlich, wie Trump, Rutte, von der Leyen und Kallas die Welt mit Waffen, Aufrüstung und eklatanten Völkerrechtsbrüchen angeblich sicherer machen wollen.

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EU muss hinschauen und handeln

Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.