Friedenspolitik

Syrien darf kein zweites Libyen werden!

Viele Syrierinnen und Syrier hatten genug von der Vetternwirtschaft und den autoritären Strukturen des Assad-Clans. Doch der schnelle Vormarsch und überraschende Erfolg der dschihadistitschen Milizen in den vergangenen Tagen verdeutlichten, dass diese auch strategische Unterstützung im Hintergrund erhalten haben müssen.  

Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!

Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht, ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft, hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären,...

EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke

Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.