Friedenspolitik

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur Veröffentlichung der NATO-Zahlen über die Militärausgaben der Mitgliedsländer: „Die nun veröffentlichten...

Alle Regierungen, allen voran die USA und die EU, die im Namen ‚des Rechts der Selbstverteidigung Israels‘ dieser reaktionären, ultrarechte Regierung den Freibrief für das Massaker gegeben haben, sind mitverantwortlich! Sie sind nicht nur politisch mitverantwortlich, sondern auch insofern Mitwirkende an diesem Massaker, weil sie weiterhin jene Waffen liefern, die die palästinensischen Kinder und Frauen töten.

Während die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschlägt, steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der die Zukunft aller, von jung bis alt, immer unsicherer macht.