Keine EU-Gelder für Militärprojekte!
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel befragt die EU-Kommission nach der Finanzierung von Rüstungsprojekten und ob diese mit der EU-Verfassung überhaupt in Einklang zu bringen ist.
Friedenspolitik
Syrien darf kein zweites Libyen werden!
Viele Syrierinnen und Syrier hatten genug von der Vetternwirtschaft und den autoritären Strukturen des Assad-Clans. Doch der schnelle Vormarsch und überraschende Erfolg der dschihadistitschen Milizen in den vergangenen Tagen verdeutlichten, dass diese auch strategische Unterstützung im Hintergrund erhalten haben müssen.
Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!
Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht, ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft, hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären,...
Dem Rüstungswahn verfallen
ND berichtet über eine Veranstaltung mit Gesine Lötzsch, Ines Schwerdtner und Özlem Demirel. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Raketen gegen Russland? – Wir brauchen Schritte zum Frieden!
Im »Wortwechsel« von Deutschlandfunk Kultur bin ich natürlich mit Roderich Kiesewetter (CDU) und Wilfried Jilge aneinandergeraten. Denn wir brauchen #Waffenstillstand und Verhandlungen, nicht immer noch mehr Waffen. Hier Auszüge aus meinen Statements. Den gesamten...
EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke
Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.
