Friedenspolitik

EU zündelt in der Sahelzone: Droht ein Stellvertreterkrieg zwischen Niger und ECOWAS-Staaten?

Ein hoher außenpolitischer Beamter der EU bekräftigte im EU-Ausschuss, dass man die westafrikanischen ECOWAS-Staaten „„militärisch“ unterstütze. Die ECOWAS-Staaten bedrohen den Niger derzeit mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, nachdem dort ein Militärputsch stattgefunden hat. Die Aussagen...

Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, wird nur durch massive Kürzungen der Sozialausgaben möglich sein. Aktuell unterschreiten 19 von 31 NATO-Mitgliedern diese Grenze. Sie zu erreichen, würde Mehrausgaben von insgesamt rund 350 Milliarden Euro erfordern.