Pressemitteilungen

„Wettbewerb, Wettbewerb und nochmal Wettbewerb!“ Adieu zu guter Arbeit, Klimaschutz und vernünftiger Wirtschaftspolitik

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Initiativbericht zur Öffentlichen Vergabe: „Der morgen in Straßburg abgestimmte Initiativbericht ist eine verpasste Chance, etwas für die Arbeiter:innen in...

Diplomatie statt neuer Eiserner Vorhang

Die NATO und auch die EU unter der Führung von Frau von der Leyen haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, die UN in ihrer Autorität zu schwächen. Doch klar ist: Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kann nur über die UN führen

EU-Haushalt: Ein wahres Fest für Wettbewerb und Kriegswirtschaft

Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst.

EU muss hinschauen und handeln

Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.