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Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 18. April 2025 · Last modified 22. April 2025
Die taz berichtet über die Liste mutmaßlich sicherer Herkunftsländer, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hatte und lässt Özelm Demirel dabei mit ihrer Kritik zu Wort kommen. Hier zum Nachlesen.
Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“
Die Frankfuter Rundschau berichtet über die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu in Deutschland und stellt dabei auch die Positionen von Özlem Demirel vor.
Das Erdoğan-Regime möchte in andere Parteienstrukturen eingreifen und auch seine politischen Kontrahenten selber auswählen. Denn İmamoğlu gilt als größter Herausforderer Erdoğans für die kommenden Präsidentschaftswahlen. In Folge sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende im ganzen Land gegen das autoritäre Regime und für die Freilassung von İmamoğlu auf die Straße gegangen und haben unterstrichen, dass es um nichts weniger geht als die Zukunft des Landes und um den Kampf für die Demokratie.
At the largest mass protest yet, hundreds of thousands took to the streets in Istanbul on Saturday. In the days prior, demonstrations had erupted across the country, with police often cracking down brutally on...
Im Zuge der Proteste in der Türkei kritisiert die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke) die Reaktion der internationalen Gemeinschaft scharf. Sie sei zwar für Diplomatie, aber: „[…] dreckige Deals sind nicht Diplomatie. Dreckige...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
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