Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Aktuelles

Friedenspolitik

„Im Krieg sterben nicht die Kinder der Eliten“

EU will neue Militärinvestitionen. Damit wird der Weg in die Kriegswirtschaft eingeleitet, kritisiert die linke Europabgeordnete Özlem Alev Demirel. Gleichzeitig wird bei Soziales und Umweltschutz gekürzt. Doch unter Krieg leiden zu allererst die Armen...

Arbeit & Soziales / Europapolitik / Menschenrechte

Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament

Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.

Arbeit & Soziales / Menschenrechte

Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg

Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.

Arbeit & Soziales

EuGH-Urteil: Die Soziale Säule wackelt für Arbeitnehmer:innen in Europa

Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.