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Europapolitik / Friedenspolitik / Türkei
von Hannes Draeger · Published 1. Juli 2022 · Last modified 17. August 2022
Während die Wirtschaft schwächelt, setzt Erdoğan auf militärische Stärke und plant eine erneute Offensive in Nordsyrien. Dazu fehlte ihm bislang die Unterstützung einer Großmacht. Doch mit Erdoğans Zustimmung zur NATO-Erweiterung spitzt sich die Lage...
Die Widersprüche zwischen den führenden Mächten in der NATO sind nicht überwunden. Einigkeit besteht dennoch im Ziel, die eigene militärische Dominanz zu verteidigen und auszubauen.
Letzte Nacht haben sich die Verhandler:innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Rats nach einem Jahr Verhandlungen auf eine Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU geeinigt. Özlem Alev Demirel war die verantwortliche Abgeordnete für den Bericht zur Beseitigung von Erwerbsarmut, in dem u.a. ein Europäischer Mindestlohn und die Stärkung von Tarifverträgen gefordert wurden und der 2021 vom EP beschlossen wurde
Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 18. Mai 2022 · Last modified 17. August 2022
Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert...
Insgesamt hat die Europäische Union mittlerweile 2 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine bewilligt, was ich für falsch halte. Die Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung und Eskalation des Krieges bei und erschweren eher Waffenstillstandsverhandlungen als dass sie diese erleichtern würden.
Die Inhaftierungen türkischer Oppositioneller zeigen: Die EU muss aufhören, die europäische Öffentlichkeit mit ihrer Politik der ‚positiven Agenda‘ gegenüber Erdogans Regime hinters Licht zu führen.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
5. Dez. 2024
