Aktuelles

Die EU muss sich an den UNO-Verhandlungen für einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments habe ich die Komissionspräsidention Ursula von der Leyen und andere aufgefordert, sich formell und konstruktiv an den Verhandlungen für einen verbindlichen Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte bei...

EU Luftaufklärung für Libyen- de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden

Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020...

Lohndumping einen Riegel vorschieben

Ein Mindestlohn-Rahmen in der EU ist überfällig, meint die Europaabgeordnete Özlem Demirel Über die Forderung nach europaweiten Mindestlohn-Standards schreibt Özlem Alev Demirel in ihrem Gastbeitrag in Neues Deutschland. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Wahlhelferin von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Werbung für Kroatiens Regierungspartei HDZ gemacht. Kritiker*innen sehen die Neutralitätspflicht verletzt. Die taz berichtet in ihrem Artikel auch über die Kritik von Özlem Alev Demirel an von der Leyens Verhalten. Der...