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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003632/2021 an die Kommission Entdeckt Frontex im Rahmen ihrer bemannten oder unbemannten Luftüberwachung ein Boot mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer, werden die zuständigen Rettungsleitstellen in Libyen, Malta und/oder Italien informiert....
Özlem Alev Demirel, linke Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung der Frontex-Drohnenflüge im Mittelmeer: „Bereits seit Anfang...
Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt. (…) In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der...
40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson...
Die taz berichtet über die Situation in den griechischen Lagern für Geflüchtete – und darüber, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex im August 2019 in der Ägäis zum ersten Mal den Einsatz eines Luftschiffs, eines sogenannten...
Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel sind Europaabgeordnete der LINKEN. Im Dezember gingen beide Politikerinnen nach wiederholten Hinweisen auf sogenannte Pushbacks auf Fact...
25. Apr 2024
10. Jan 2024