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Wenn Deutschland tatsächlich bei der Sitzung des EU-Rates am Dienstag nicht zustimmt oder diese verschoben wird, wäre das ein erster wichtiger Erfolg für alle, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung stellen. Doch für eine echte Entwarnung ist es noch zu früh.
igentlich müsste selbstverständlich sein, dass Arbeiter:innen von Werkschließungen, Umstrukturierungen an ihrem Arbeitsplatz oder Massenentlassungen nicht aus der Presse erfahren und dass Unternehmen geltendes Recht auf Konsultation und Mitbestimmung von Gewerkschaften nicht unterwandern.
Jeder Schritt, der eine Chance eröffnet, den von Israel verübten Genozid an den Menschen in Gaza zu beenden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch klar ist, dass dieses Angebot von Trump und Netanjahu kein nachhaltiger Friedensplan ist, sondern das bisher angestrebte Ziel der vollständigen Vereinnahmung Gazas vollenden soll
von Hannes Draeger · Published 28. September 2025 · Last modified 30. September 2025
Zur Gaza-Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September 2025 erklärt die Europaabgeordnete Özlem Demirel, eine der Oraganisator:innen der Demonstration: Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ und die anschließende Kundgebung „All Eyes on Gaza“, an der...
Özlem Demirel ruft zur Großdemo „Zusammen für Gaza“ auf: Am 27. September soll in Berlin ein unüberhörbares Signal gegen den Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft mit der Netanjahu-Regierung gesetzt werden. Im Interview...
Wir als Linke sind entsetzt darüber, dass die Kriegstüchtigkeit als Priorität in einem Fond nun benannt wird, der eigentlich dafür da ist, Armut und Leid zu bekämpfen.
„Frau von der Leyen hat soeben die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel sowie eine Geberkonferenz für Palästina angekündigt. Man könnte jetzt meinen ‚lieber spät als nie‘. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Frau von der Leyen selbst Mitverantwortung dafür trägt, dass der Völkermord in Gaza überhaupt dieses Ausmaß annehmen konnte.
Israel greift in Tunesien die Gaza-Hilfsfoltille mit einer Drohne an und die EU-Oberen schweigen. Die Linken-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert dies scharf und rechnet mit der europäischen Unterstützung für Israel ab.
In der Ukraine werden Gewerkschaftsrechte beschnitten und Oppositionsparteien verboten. Trotzdem sagt der Westen, es ginge bei der Unterstützung der Ukraine um die Verteidigung von Demokratie. Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hinterfragt die Haltung der...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
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