Aktuelles

SOTEU: Gewollte Verantwortungslosigkeit

„Frau von der Leyen hat soeben die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel sowie eine Geberkonferenz für Palästina angekündigt. Man könnte jetzt meinen ‚lieber spät als nie‘. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Frau von der Leyen selbst Mitverantwortung dafür trägt, dass der Völkermord in Gaza überhaupt dieses Ausmaß annehmen konnte.

Ukraine: Diplomatie statt Waffenlieferungen

In der Ukraine werden Gewerkschaftsrechte beschnitten und Oppositionsparteien verboten. Trotzdem sagt der Westen, es ginge bei der Unterstützung der Ukraine um die Verteidigung von Demokratie. Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hinterfragt die Haltung der...

„Wettbewerb, Wettbewerb und nochmal Wettbewerb!“ Adieu zu guter Arbeit, Klimaschutz und vernünftiger Wirtschaftspolitik

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Initiativbericht zur Öffentlichen Vergabe: „Der morgen in Straßburg abgestimmte Initiativbericht ist eine verpasste Chance, etwas für die Arbeiter:innen in...