Friedenspolitik

Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!

Wer ernsthaft den Menschen in der Ukraine hätte helfen wollen, hätte unabhängig von einer Entscheidung Orbáns, von Beginn des Krieges an auf Diplomatie, Deeskalation und ein schnelles Ende des Krieges  gesetzt und einen Schuldenschnitt aus der EU durchgeführt, statt die eigenen Rüstungskassen zu füllen und dem Ausverkauf der Ukraine den Weg zu bereiten!

Stellungnahme zum Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge

Der „Future of Europe“- Konferenz – aus dem dieser Bericht folgt – wird m.E. instrumentalisiert, um u.a. eine Militärunion aufzubauen, die sich stärker als bisher aufmachen wird, wirtschaftlichen und geopolitische Interessen, wenn nötig mit militärischer Gewalt durch zu setzen.  Es geht darum, die EU im Konkurrenzkampf großer Mächte zu einem „Big Player“ zu machen.