Menschenrechte

EU liefert Beweis für die eigene Verlogenheit

Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“

Stoppt die Massaker an den Aleviten in Syrien

„Wir stellen uns gegen jeden Völkermord, sehnen uns nach Gleichheit, Demokratie und Frieden im Nahen-Osten und überall auf der Welt! Stoppt das Massaker an den Aleviten in Syrien!“ Meine Rede auf der Großdemonstration in...

Die Riviera-Pläne der EU

Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu dem heute vorgestellten Vorschlag einer Rückführungsregulierung der EU-Kommission: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission trägt ganz klar die Handschrift rechter und rechtsextremer Kräfte....

Syrien darf kein zweites Libyen werden!

Viele Syrierinnen und Syrier hatten genug von der Vetternwirtschaft und den autoritären Strukturen des Assad-Clans. Doch der schnelle Vormarsch und überraschende Erfolg der dschihadistitschen Milizen in den vergangenen Tagen verdeutlichten, dass diese auch strategische Unterstützung im Hintergrund erhalten haben müssen.