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Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.
Mit Blick auf den heutigen Rat ist es deshalb wichtig, dass Mitbestimmung und Demokratie nicht am Werkstor enden und die auf der Agenda stehende Revision der Richtlinie der Europäischen Betriebsräte zu einem zügigen und guten Abschluss kommt.
Das ausgerechnet Deutschland den ursprünglichen Kompromiss abgelehnt hat und auf eine massive Abschwächung gedrängt hat, ist beschämend.
Am Mittwoch hat das EU-Parlament der abgeschwächten Plattformrichtlinie zugestimmt, ND berichtet.
Arbeit & Soziales / Europapolitik
von Hannes Draeger · Published 16. April 2024 · Last modified 24. April 2024
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Unterzeichnung der „La Hulpe“-Erklärung durch die EU-Institutionen: „Heute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich,...
Die linken Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (Die Linke) und Malin Björk (Vensterpartie, schwedische Linkspartei) sprechen ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Tesla aus, denen Arbeitsrechte verwehrt wird. Außerdem kritisiert Demirel die Rodungen von Wälder,...
25. Apr 2024
10. Jan 2024