Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Arbeit & Soziales

Arbeit & Soziales / English / Europapolitik

End the race to the bottom and protect the EU Minimum Wage Directive

Today, the Advocate General of the European Court of Justice (ECJ) issued an opinion advocating for the annulment of the EU Minimum Wage Directive, adopted in 2022.
The EU Minimum Wage Directive extends beyond minimum wage, addressing the requirement for member states to develop action plans to promote collective bargaining and to take measures to prevent anti-union activities.
This opinion is a dangerous step towards dismantling key protections for workers across Europe. It aligns with the European Commission’s competitiveness agenda, which cares more about profit over people.

Arbeit & Soziales

Beenden Sie den Wettlauf nach unten und schützen Sie die EU-Mindestlohnrichtlinie

Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich für die Nichtigerklärung der 2022 verabschiedeten EU-Mindestlohnrichtlinie ausspricht. Die EU-Mindestlohnrichtlinie geht über den Mindestlohn hinaus und betrifft die Verpflichtung...

Arbeit & Soziales / Europapolitik / Friedenspolitik

EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke

Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.

Arbeit & Soziales / Friedenspolitik

Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!

Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.