Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Arbeit & Soziales

Arbeit & Soziales / Europapolitik / Friedenspolitik

EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke

Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.

Arbeit & Soziales / Friedenspolitik

Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!

Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.

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Eurobetriebsräte sind keine Deko!

Mit Blick auf den heutigen Rat ist es deshalb wichtig, dass Mitbestimmung und Demokratie nicht am Werkstor enden und die auf der Agenda stehende Revision der Richtlinie der Europäischen Betriebsräte zu einem zügigen und guten Abschluss kommt.