Politische Reaktionen über Kachowka-Damm: Entsetzen und Zweifel
Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke zweifelt. Die taz berichtet.
Friedenspolitik
Fünfte Aufrüstungswelle
Die PESCO liefert den Rahmen für immer mehr länderübergreifende europäische Rüstungsprojekte. Inzwischen steht die fünfte Projektwelle an, mit der die Gesamtzahl auf knapp 70 ansteigt. Darunter befinden sich heute schon so Hochkaräter wie die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne. Nun sind elf weitere Vorhaben geplant.
Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion
Über die Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall berichtet die DFG-VK hier. Auf der Kundgebung gab es ein Grußwort von Özlem Demirel.
Von der Zivilmacht zur Kriegswirtschaft
Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘
Kritik an Munitionswirtschaft: „Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?“
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so...
Düsseldorfer Europaabgeordnete unterstützt Proteste gegen Rheinmetall
Direkt am Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine schoss die Rheinmetall Aktie in die Höhe. Rheinmetall ist Nutznießer der Eskalation des Ukraine-Krieges und des weltweiten Anstieges der Rüstungsausgaben. Das schwedische Forschungsinstititut SIPRI meldete, dass alle Staaten zusammen im letzten Jahr 2240 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben. Etwa ein Zehntel des Betrages wäre notwendig, um den Welthunger in den kommenden 15 Jahren zu beseitigen. Rheinmetall profitiert von diesem Rüstungswahnsinn, der die Welt nicht sicherer macht und vermeldet für 2022 den größten Umsatz ihrer Geschichte. Während die Rheinmetall Aktien steigen, sterben Menschen in der Ukraine, im Jemen oder in anderen Kriegsregionen durch Rheinmetall-Waffen. Das ist die Normalität des Wahnsinns, gegen die es Proteste braucht.