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Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Immer mehr Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie und der Vorrang der Rüstungsproduktion vor der zivilen Produktion ist der falsche Weg. Das Geld fehlt so nicht nur für soziale Ausgaben, sondern immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und Kriegsbereitschaft. Wer Angst hat vor Kriegen, sollte aufstehen für Frieden.
Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 5. März 2024 · Last modified 6. März 2024
„Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit“ schreibt die die taz und zitiert Özlem Demirel kurz.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur geplanten Vorstellung einer Investitionsstrategie und eines Investitionsprogramms für den Rüstungsbereich: „Die...
„Wir lehnen den Bericht ab und haben unter meiner Federführung einen Minderheitenbericht eingebracht. Wir fordern direkt und indirekt beteiligten Parteien dieses Krieges auf, endlich konkrete Schritte für ein politisches Ende des Krieges zu unternehmen. Wir lehnen eine Militärunion und mehr Geld für Kriegsgerät sowie Militäreinsätze ab und plädieren für politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und den verstärkten Einsatz für den Frieden in Europa und darüber hinaus.“
Die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert die massiven Aufrüstungspläne der Europäischen Union und erteilt Überlegungen der Entsendung von Bodentruppen des französischen Präsidenten, Macron, eine klare Absage.
Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel weist die Überlegungen des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, scharf zurück.
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