Ukraine: Keine Alternative zu einer politischen Lösung
Die EU verweigert sich immer noch, selbst diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu initiieren. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert diesen Kurs.
Allgemein
„Im Krieg sterben nicht die Kinder der Eliten“
EU will neue Militärinvestitionen. Damit wird der Weg in die Kriegswirtschaft eingeleitet, kritisiert die linke Europabgeordnete Özlem Alev Demirel. Gleichzeitig wird bei Soziales und Umweltschutz gekürzt. Doch unter Krieg leiden zu allererst die Armen...
Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP
Die EU insgesamt soll in die Lage versetzt werden, Krieg zu führen. Im Eiltempo werden neue Instrumente der Militärunion vorangetrieben und Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen, dabei ist dieses Rüstungsprogramm wie seine Vorgänger illegal. Sie verstoßen gegen Artikel 41.2 EUV.
Interview: Was droht uns mit der Quick Reaction Force von Frontex?
Junge Welt interviewt Özlem Demirel über die Quick Reaction Forces von Frontex.
Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament
Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.
Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg
Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.
