„Eine Schande für Europa“
Erst führen sie 20 Jahre Krieg in Afghanistan, verwüsten das Land, und jetzt verhandeln sie doch wieder mit der Taliban. Mit nur einem Ziel: Mehr Menschen in das Land abzuschieben. Die Taliban sollen dafür...
Allgemein
Beschuss auf Sea-Watch 5 sofort stoppen, sicherer Hafen für Schutzsuchende!
Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, ist ein skandalöser Angriff auf zivile Seenotrettung und auf die Menschenrechte. Wer auf Helferinnen und Helfer schießt, die Menschen aus Seenot retten, handelt kriminell. Die EU-Kommission darf dazu nicht schweigen.
Frontex braucht keine neuen Befugnisse
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage
Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE
Antimilitarismus ist Klassenpolitik – Kandidatur zur stv. Parteivorsitzenden
Liebe Genoss:innen, ich kandidiere als stellvertretende Parteivorsitzende, weil ich überzeugt bin, dass wir eine starke linke Partei brauchen, die den Widerstand gegen Militarismus, Sozialabbau und den Rechtsruck organisiert. Mit fünf Jahren kam ich mit...
Libanon: Plötzlich schlugen die Bomben ein
Israel führt einen brutalen Krieg in Libanon und Menschen finden keinen Schutz. Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel klagt die Kriegsverbrechen Israels im EU-Parlament an und fordert Stopp von Waffenlieferungen.
