EU setzt auf mehr Verteidigung
„Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit“ schreibt die die taz und zitiert Özlem Demirel kurz.
Europapolitik
Nie wieder ist jetzt!
„Wir lehnen den Bericht ab und haben unter meiner Federführung einen Minderheitenbericht eingebracht. Wir fordern direkt und indirekt beteiligten Parteien dieses Krieges auf, endlich konkrete Schritte für ein politisches Ende des Krieges zu unternehmen. Wir lehnen eine Militärunion und mehr Geld für Kriegsgerät sowie Militäreinsätze ab und plädieren für politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und den verstärkten Einsatz für den Frieden in Europa und darüber hinaus.“
Spyware auf Handys von EU-Parlamentariern
Eine Spyware wurde auf den Handys von EU-Parlamentariern gefunden. Die Betroffenen sind unter anderem für die Sicherheitspolitik der Union zuständig. Mehr bei Golem.
European Parliament members condemn Turkey’s violations in Syria, call for accountability
A group of European Parliamentarians condemn Turkey’s ongoing military operations in Syria and human rights abuses carried out in the region by Turkish-backed forces. More on Medyanews.
Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels: „Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen...
Ukraine: Schuldenerlass statt Spardiktate
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel: „Der Sondergipfel, der sich mit der Budgetanpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 beschäftigt, wird versuchen, Kredite...
