Menschenrechte

What Magnitsky Act?

MEP Oezlem Demirel (Die Linke, GUE/NGL) speaks to Brussels Morning about the impact of the Magnitsky Act on autocratic states The interview can be read in full here.

Debatte über Abschiebeverbot nach Griechenland

Nach einem Abschiebestopp für zwei Geflüchtete durch das Oberverwaltungsgericht NRW fordern Organisationen, Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen Unionspolitiker haben das gerichtliche Abschiebeverbot von anerkannten Flüchtlingen nach Griechenland kritisiert. Griechenland sei ein »etablierter Mitgliedsstaat der...

Parlamentarier aus EU fordern von Ägyptens Präsident Freilassung politischer Gefangener

Trotz der systematischen Verletzung von Menschenrechten durch ägyptische Behörden setzen europäische Regierungen ihre Unterstützung für das autoritäre Regime des Landes unvermindert fort. Jetzt regt sich in Europas Parlamenten Widerstand gegen die repressive Politik des...

Erdogan hui, Lukaschenko pfui

Özlem Alev Demirel schreibt in Neues Deutschland über EU-Sanktionen gegen Belarus und die europäische Freundschaft mit der Türkei. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.