Menschenrechte

Parlamentarier aus EU fordern von Ägyptens Präsident Freilassung politischer Gefangener

Trotz der systematischen Verletzung von Menschenrechten durch ägyptische Behörden setzen europäische Regierungen ihre Unterstützung für das autoritäre Regime des Landes unvermindert fort. Jetzt regt sich in Europas Parlamenten Widerstand gegen die repressive Politik des...

Erdogan hui, Lukaschenko pfui

Özlem Alev Demirel schreibt in Neues Deutschland über EU-Sanktionen gegen Belarus und die europäische Freundschaft mit der Türkei. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.

»Gefährder« in Uniform

»NSU 2.0«: Drohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler Die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel erinnerte auch an den offensichtlich politisch motivierten Angriff auf die Linke-Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner aus Oberbayern, die am Sonntag vergangener Woche in Kösching...

Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen

Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache. BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex macht ihre Aufklärungsflugzeuge im Einsatz vor Libyen unsichtbar: Die automatische Weitergabe von Positionsdaten...