Menschenrechte

»Gefährder« in Uniform

»NSU 2.0«: Drohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler Die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel erinnerte auch an den offensichtlich politisch motivierten Angriff auf die Linke-Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner aus Oberbayern, die am Sonntag vergangener Woche in Kösching...

Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen

Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache. BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex macht ihre Aufklärungsflugzeuge im Einsatz vor Libyen unsichtbar: Die automatische Weitergabe von Positionsdaten...

Grenzvorposten Tunesien

EU-Kommission bestätigt Aufbau eines Meeresüberwachungssystems in nordafrikanischem Land Die Coronakrise nutzend baut die EU ihr Grenzregime im Mittelmeerraum weiter aus. Vor allem Italien und Malta höhlen derzeit das internationale See- und Flüchtlingsrecht aus und...

Schmutziger Deal

EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die Pandemie dient dabei als...