Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Pressemitteilungen

Arbeit & Soziales / English / Europapolitik

End the race to the bottom and protect the EU Minimum Wage Directive

Today, the Advocate General of the European Court of Justice (ECJ) issued an opinion advocating for the annulment of the EU Minimum Wage Directive, adopted in 2022.
The EU Minimum Wage Directive extends beyond minimum wage, addressing the requirement for member states to develop action plans to promote collective bargaining and to take measures to prevent anti-union activities.
This opinion is a dangerous step towards dismantling key protections for workers across Europe. It aligns with the European Commission’s competitiveness agenda, which cares more about profit over people.

Arbeit & Soziales

Beenden Sie den Wettlauf nach unten und schützen Sie die EU-Mindestlohnrichtlinie

Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich für die Nichtigerklärung der 2022 verabschiedeten EU-Mindestlohnrichtlinie ausspricht. Die EU-Mindestlohnrichtlinie geht über den Mindestlohn hinaus und betrifft die Verpflichtung...

Friedenspolitik / Menschenrechte

Syrien darf kein zweites Libyen werden!

Viele Syrierinnen und Syrier hatten genug von der Vetternwirtschaft und den autoritären Strukturen des Assad-Clans. Doch der schnelle Vormarsch und überraschende Erfolg der dschihadistitschen Milizen in den vergangenen Tagen verdeutlichten, dass diese auch strategische Unterstützung im Hintergrund erhalten haben müssen.  

Arbeit & Soziales / Friedenspolitik

Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!

Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.

Europapolitik / Friedenspolitik

Trump-Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika

Mit dem Sieg von Trump ist die nächste Eskalationsstufe mit Blick auf den Nahen Osten jetzt bereits gezündet. Er unterstützt offen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und hat bereits in seiner ersten Amtszeit durch die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem gezeigt, wohin seine Reise geht. Er hat keine Skrupel und möchte auch nicht den Schein wahren.
Beim Ukraine-Krieg erhoffen sich manche von Trump einen schnelleren Friedensschluss, doch größere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens sind auch hier kaum zu erwarten.
Insgesamt wird Trump mit seiner offenen ‚America First‘-Politik ausschließlich und ohne Rücksicht auf Verluste die Hegemonialansprüche der USA über alles stellen – mit weitreichenden Folgen für Internationale Kooperation, Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte.