Aktuelles

Europapolitik

Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt: EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergeben

Anlässlich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ erörtert wurde, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: Eine heute vorgestellte Studie...

Europapolitik

DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen

Anlässlich der Ankündigung einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigung‘, erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula...

Europapolitik / Türkçe

Avrupa Parlamentosu Türkiye’deki muhalefete karsi keyfi uygulamalar ve baskilari mahkum etti

Avrupa Parlamentosu’na mensup 48 milletvekilinin gectigimiz hafta Cumhurbaskani Erdogan’a hitaben kaleme aldiklari „Acik Mektup“un ardindan, bugün de Avrupa Parlamentosu’nun kendisi Türkiye’deki durum hakkinda ivedilikli bir karar metnini onayladi. Parlamento’daki Avrupa Birlesik Solu (GUE/NGL) fraksiyonun...

Europapolitik

EU-Parlament verurteilt Absetzung der gewählten Bürgermeister der HDP und Repression gegen die Opposition in der Türkei

In einer Dringlichkeitserklärung hat das Europäische Parlament heute gefordert, dass die Repressionen des türkischen Staates gegen die demokratische Opposition im Land umgehend beendet werden müsse. Die Resolution war von den Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL,...

Europapolitik

Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

Straßburg. Politiker der Linkspartei haben vor einer Anhörung des Menschenrechtsgerichtshofs im Fall des in der Türkei inhaftierten linken kurdischen Politikers Selahattin Demirtas dessen sofortige Freilassung gefordert. Demirtas gehöre nicht hinter Gitter, sondern auf freien Fuß,...